robert.mitscha-eibl@chello.at an: direkt@spoe.at, email@oevp.at, 31.10.07 19
Betreff: (Nicht-)Raucherschutz
Sg. Damen und Herren!
Thema Nichtraucherschutz: Die eine Regierungspartei wirft der anderen Blockade vor, und für Nichtraucher wie mich bleibt somit alles beim Alten. Ärger über verrauchte Lokale, Mitrauchen bei Essen, stinkende Kleidung … und für meinen Wunsch, dass sich hier endlich was verbessert, muss ich mir vorwerfen lassen, „Raucherhatz“ zu betreiben.
Ich finde es eine Zumutung, als Nichtraucher weiterhin der Trottel zu sein, und eine Zumutung ist auch die Politik der derzeitigen „Stillstands-Koalition“!
Robert Mitscha-Eibl
Wien 21, Journalist

Antwort 1, am 21.11.2007, Absender „Politik Volontär 2“
Sehr geehrter Herr Mitscha-Eibl!
Mehrere Monaten war Bundesministerin Andrea Kdolsky in intensiven Gesprächen sowohl mit der Wirtschaft als auch mit zahlreichen Experten, um eine tragfähige gesetzliche Umsetzung des neuen Tabakgesetzes zu erzielen. Mit der Novelle wäre erstmals in Österreich neben dem öffentlichen Bereich (unser Land war übrigens das erste, das ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen hatte!) auch der Nichtraucherschutz in der Gastronomie gesetzlich verankert gewesen…
In den Verhandlungen ist Bundesministerin Kdolsky dem Regierungspartner SPÖ darüber hinaus deutlich entgegengekommen – sowohl bei den Übergangsfristen als auch bei der Streichung der fortschrittlichen technischen Lösung in Form einer genau definierten Lüftungsanlage. Als Gesundheitsministerin und Ärztin bedauert sie es persönlich daher sehr, dass mit dem Koalitionspartner trotzdem keine Einigung zu einer gesetzlichen Regelung des Nichtraucherschutzes erzielt werden konnte…
Einige besonders herausragende und bereits umgesetzte Initiativen sind zum Beispiel:
– die Nordsee: Sie führt seit 26. März 2007 alle 50 Filialen in Österreich als Nichtraucherbetriebe
– die ÖBB: sie haben heute rauchfreie Züge
– der Österreichische Alpenverein: Er führt mit Anfang 2008 ein generelles Rauchverbot in allen 241 Schutzhütten ein .
Das Umdenken hat also längst begonnen und der Weg zu mehr Nichtraucherschutz ist eingeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Kroczek
Service ÖVP-Bundespartei, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien

Antwort 2, am 18.12.2007, Absender „Günter Lindner“
Sehr geehrter Herr Mitscha-Eibl!
Ich möchte im Namen der SPÖ-Gesundheitssprecherin, Abg. Dr. Sabine Oberhauser, zu Ihrem E-Mail Stellung nehmen.
Ich verstehe Ihren Zorn darüber, dass das Ziel einen umfassenden NichtraucherInnenschutz im Gesetz zu verankern vorerst gescheiter ist. Es war mit der ÖVP nicht möglich eine dem NichtraucherInnenschutz entsprechende Lösung zu verhandeln, daher haben wir uns entschieden auf eine Einigung zu verzichten und noch einmal die Verhandlungen neu zu starten. Jetzt geht es darum, einen neuen – weit ausgereifteren – Entwurf zu erstellen, dessen Inhalte von internationalen ExpertInnenmeinungen untermauert sein sollten…
Die SPÖ wird den neuen Vorschlag nach den oben erwähnten Ziel beurteilen und keinen faulen Kompromiss in Sachen NichtraucherInnenschutz eingehen.
Mit den besten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage.
Günter LINDNER
Parlamentarischer Mitarbeiter der
SPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Sabine Oberhauser, MAS