Es ist der letzte Tag vor Weihnachten. Ich habe lange zugewartet, um über „Ampelkoalition“ zu schreiben. So wie es heute aussieht, kommt Türkis-Rot-Pink in Österreich unter viel Hängen und Würgen zustande.
In Deutschland gab es ja die Ampel in den korrekten Farben Rot-Gelb-Grün. Doch Gelb, die Liberalen, schalteten von Grün auf Rot, die Koalition zerbrach. In Österreich wurde bereits in den 1990er Jahren ein Regierungsbündnis von SPÖ, Liberalem Forum und Grünen diskutiert – und letztlich verworfen. Jetzt waren die Vorzeichen für eine Einigung angesichts eines enormen Budgetlochs ungleich schwieriger.
zerbrach an inneren Querelen
Ich wage mal einen Ausblick:
Türkis, Rot und Pink finden einen Minimalkonsens, den sie als „Kein weiter wie bisher“ verkaufen (was für die seit langem regierende ÖVP eine kuriose Aussage ist). Die Flaggschiff-Projekte der Regierungspartner – strenge Ausländer- und Asylpolitik bzw. Standortsicherung (ÖVP), Vermögenssteuern bzw. Gesundheitsreformen (SPÖ) und Bildungsoffensive bzw. Föderalismuseinhegung (NEOS) – werden durch Klientelpolitik und die Vorbehalte der anderen Partner so ausgehöhlt, dass sie der eigenen Anhängerschaft als fauler Kompromiss erscheinen. Das Unvermögen, dem jeweils anderen Erfolge zu gönnen, führt wie schon bei Türkis-Grün zu einem schwelenden Dauerkonflikt.
Den die FPÖ mit ihrer gehässigen Stammtisch-Oppositionspolitik zu nützen weiß. Und weitere Erfolge bei der Landtagswahl im Burgenland, den Gemeinderatswahlen in NÖ, der Steiermark und in Vorarlberg und sogar deutliche Zuwächse bei der Landtagswahl in Wien erzielt. Dennoch hält die österreichische Ampel bis zur nächsten Bundespräsidentenwahl 2028 durch, zerbricht dann aber an inneren Querelen. Bei der anschließenden NR-Wahl erreicht die FPÖ 35 Prozent, der neue Bundespräsident Otmar Karas kann nicht anders, als Oppositionsführer Kickl diesmal mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Die dann mit einem VP-Wirtschaftsbündler als Juniorpartner gebildete Regierung macht für die Wirtschaftskrise die Migration verantwortlich, ignoriert die zunehmenden Klimakatastrophen, legt der EU jeden greifbaren Stein in den Weg, stutzt den ORF auf ein willfähriges Medienorgelchen zusammen und schaltet die Medien gleich, reagiert auf die wachsende Protestbewegung auf den Straßen mit bisher ungekannter Polizeigewalt…
Nein, stopp, so nicht, bitte nicht! Lasst uns alle miteinander dazu beitragen, dass es so nicht kommt und Österreich ein Land bleibt, in dem wir gerne alt werden.